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Polen steht vor Machtwechsel
Es naht das Ende der nationalkonservativen Regierung. Ein pro-europäisches Bündnis unter Donald Tusk hat die Mehrheit im Parlament.
Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine Mehrheit für die Opposition ab. Zwar blieb die regierende rechtsnationalistische PiS stärkste Kraft, jedoch sicherte sich die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tusk die Mehrheit im Parlament. Mögliche Bündnispartner wären die Partei „Der dritte Weg“ sowie die Linken. Die Wahl galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU und den Nachbarländern Deutschland und Ukraine.
Biden: „Besetzung Gazas wäre ein Fehler“
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat sich von der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas distanziert. Mit ihrer Politik und ihren Handlungen vertrete die Hamas nicht das palästinensische Volk. In dieselbe Kerbe schlägt US-Präsident Joe Biden in einem TV-Interview. Laut UN-Helfern geht die Massenflucht vom Norden in den Süden des Gazastreifens weiter und lebenswichtige Versorgungsgüter neigen sich dem Ende. Die Krankenhäuser des palästinensischen Küstenstreifens verfügten nur noch über Treibstoffreserven für 24 Stunden, um Notfallgeneratoren zu betreiben. Ein Stillstand der Generatoren würde tausende Patienten in unmittelbare Gefahr bringen, hieß es.
Preissteigerungen im Wintertourismus
Österreich wird in Europa weiterhin Skiland Nummer 1 sein, obwohl in der kommenden Skisaison Preissteigerungen zwischen 8 und 13 Prozent zu erwarten sind. Ein Tagesskipass wird im Durchschnitt 56 Euro kosten, das teilt Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler am Montag mit. Damit will man die noch zu erwartenden Teuerungen abfedern.
Italien beschließt Klage gegen Österreich
Der Ministerrat in Rom hat heute grünes Licht für Italiens Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen der Anti-Transitmaßnahmen gegeben. Erst vergangene Woche hat Verkehrsminister Matteo Salvini am Brenner gegen die Maßnahmen gewettert, da er sie als EU-rechtswidrig betrachtet. Die Diskussion um ein Sektorales Fahrverbot, ein Nachtfahrverbot oder Blockabfertigungen schwelt seit Jahren zwischen Italien und Deutschland auf der einen und Österreich auf der anderen Seite.
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